EUROPA-JOURNAL

Juli-Ausgabe 2015

Im Fokus: Prof. Dr. Bernd Lucke über das Griechenland-Drama
Die Europäische Flagge im Europäischen Parlament in Straßburg (Foto: Europäisches Parlament)

Liebe Leser,

die letzten Wochen waren wahrhaft turbulent aus politischer Sicht. Nicht nur haben sich EU und Griechenland trotz eines gegenteiligen Ergebnisses der griechischen Volksabstimmung auf ein drittes Rettungspaket und damit eine Fortführung der Eurorettungspolitik geeinigt, sondern auch in Deutschland hat sich politisch in den letzten Wochen sehr viel getan. Als Folge des seit Monaten schleichenden und inakzeptablen Rechtsrutsches in der AfD, der auf dem Bundesparteitag in Essen in seiner ganzen Ausprägung offenbar wurde, haben viele Parteimitglieder, darunter auch unsere fünf Europaabgeordneten Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel beschlossen aus der AfD auszutreten und eine neue Partei – ALFA – zu gründen. Mehr zur Parteigründung erfahren Sie hier. Die neue Partei ALFA wird in Zukunft die drittgrößte Partei innerhalb der EKR-Fraktion sein und die fünf Abgeordneten werden ihre Arbeit im Europaparlament wie bisher engagiert fortführen. Dieses Europa-Journal wird Sie in Zukunft über die Arbeit der ALFA-Europaabgeordneten informieren und wird wie gewohnt einmal monatlich erscheinen. Lesen Sie in der heutigen Ausgabe eine ausführliche Analyse der Lage in Griechenland von Prof. Dr. Bernd Lucke.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen eine spannende und informative Lektüre.

Prof. Dr.-Ing. h.c. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius

Im Fokus: Griechenland nach dem dritten Rettungspaket – Ein Ausblick in die Zukunft

Von Bernd Lucke

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments und des Bundestages zu den Vereinbarungen des Eurogipfels zeichnet sich ab, dass die Eurorettungspolitik der vergangenen fünf Jahre wohl unbeirrt und unverändert fortgesetzt werden wird. Damit ist erneut eine große Chance vertan worden, an den grundsätzlichen Problemen Griechenlands etwas zu ändern. Der Ausblick in die Zukunft Griechenlands fällt daher düster aus.

Entgegen der öffentlichen Darstellung ist das Kernproblem Griechenlands nicht seine Überschuldung, sondern die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Vereinbarungen des Eurogipfels werden dieses Problem nicht lösen, sondern noch weiter verschärfen. Durch die Erhöhung der Unternehmens- und Mehrwertsteuer sowie die Anhebung der Sozialbeiträge werden die Kosten für griechische Unternehmen steigen, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verschlechtern wird. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland werden folglich hoch bleiben.

Zusätzlich besteht durch die Steuererhöhungen die Gefahr, dass die Anzahl fauler Kredite im notleidenden Bankensektor steigen wird, denn viele griechische Unternehmen und auch Haushalte stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand und werden zusätzliche Ausgaben nicht schultern können. Die griechischen Banken stehen ihrerseits am Rande der Pleite, ihre Finanzierungslücke wird aktuell auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Je schlechter es den Unternehmen und Haushalten geht, desto größer wird der Rekapitalisierungsbedarf der Banken, den am Ende der griechische Staat wird schultern müssen. Es ist nicht viel gewonnen mit dieser Politik.

Déjà vu

Ein déjà vu ist der Plan, insgesamt 50 Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsvermögen zu erlösen. Bereits nach dem Scheitern des ersten Rettungsprogramms 2011 wurden Privatisierungen in dieser Größenordnung vereinbart, aber lediglich 10 % dieser Summe konnten am Ende realisiert werden. Vom verbleibenden Staatsvermögen war offenbar nicht sehr viel zu Geld zu machen. Aber die Eurozone hat jetzt vereinbart, dass das inzwischen ganz anders ist. Augenscheinlich traut man dem neuen Treuhandfonds mehr Privatisierungsgeschick zu als den griechischen Behörden.

Inwieweit das gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt, denn für den Treuhandfonds wurde nun salomonisch vereinbart, dass er dennoch von griechischen Behörden verwaltet wird, dies aber unter Aufsicht europäischer Einrichtungen. Nun gut, vielleicht verstehen sie sich ja wunderbar. Was aber das Ziel von 50 Milliarden Euro betrifft, mag man in Erinnerung behalten, dass vor 25 Jahren schon einmal eine Treuhand das angeblich 1000 Milliarden DM umfassende Vermögen eines bankrotten Staates privatisierte und letztlich mit einem Defizit von 300 Milliarden DM abschloss.

Ein Grundproblem der Kalkulation mit den Privatisierungserlösen ist, dass den eventuell erzielbaren Erlösen ein ungefähr gleich großer Ausfall künftiger Staatseinnahmen gegenüberstehen wird. Insofern wird das Schuldenproblem durch Privatisierungen nicht gelöst. Zwar ist durch Privatisierungen kurzfristig ein Rückgang der Staatsschulden denkbar, aber nur um den Preis entsprechend höherer Staatsdefizite in den Folgejahren.

Deshalb bleibt als einzige Hoffnung die Überwindung der Wirtschaftskrise

Hier preist der Eurogipfel nun die Verfügbarkeit von 35 Milliarden Euro aus diversen EU-Programmen ein, die Wachstum und Innovationen fördern sollen. Das klingt so, als werde die griechische Wirtschaft nun plötzlich in großem Umfang „angekurbelt“. Aber ist das so? Stutzig macht der Hinweis, es handele sich um Geld aus existierenden Programmen, das nicht abgerufen worden sei – auch nicht von Griechenland. Wenn das Geld schon immer da war, warum hat es dann bislang nichts genützt? Warum wurde es nicht längst genutzt in Griechenland, das seit fünf Jahren darbt?

Der Grund ist einfach: Wer Gelder aus EU-Töpfen haben will, muss einen Geschäftsplan vorlegen, der zeigt, dass sich die Investition rechnet und er muss einen beträchtlichen Eigenanteil leisten.

Daran scheiterte es in der Vergangenheit. Es ist nicht leicht, in einem Land, das nicht wettbewerbsfähig ist, ein rentables, wettbewerbsfähiges Projekt auf den Weg zu bringen. Die makroökonomischen Bedingungen für rentable Projekte fehlen – und deshalb wird in Griechenland kaum investiert. Solange Griechenlands Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, werden viele EU-Gelder ungenutzt bleiben.

Mehr Gefahr als Chance

Man will Griechenland helfen und deshalb werden möglicherweise letztlich in der EU beide Augen zugedrückt und einige Prestigeprojekte ungeachtet ihrer Wirtschaftlichkeit gefördert. Das mag vorübergehend zu einem Nachfrageschub, aber langfristig zu Investitionsruinen führen. Allerdings stehen die EU-Töpfe allen Ländern offen und wenn die Vergabepolitik Griechenland zu sehr bevorzugt, werden andere Länder Gleichbehandlung fordern. Bei einer Lockerung der Vergabepolitik würden sich die 35 Milliarden Euro schnell in 28 Länder verflüchtigen und wenig davon flösse nach Griechenland.

Quintessenz: Es geht weiter wie bisher

Die Wettbewerbskrise, die Stagnation oder Rezession bleiben, ebenso die Arbeitslosigkeit. Das dritte Rettungsprogramm wird sich als zu optimistisch erweisen, weil die Privatisierungserlöse ausbleiben und die Steuereinnahmen zu gering sind. Die politischen Ränder in Griechenland werden erstarken, die Kommunisten, Teile von Syriza und die rechtsextreme Morgenröte. Nichts kommt Herrn Tsipras besser zupass. Um die drohende Radikalisierung zu verhindern, wird er in Brüssel viel Entgegenkommen finden. Das Scheitern des dritten Rettungsprogramms wird mit besorgten Mienen eingestanden werden. Man wird die Zinsen auf Griechenlands Staatsschulden weiter stunden oder senken, man wird die Rückzahlung bis in die fernste Zukunft verlegen. Und man wird die Hilfsgelder für Griechenland in einem vierten Programm fortführen. Das ist nicht gut für Griechenland. Aber es ist auch eine Form der Problemlösung, wenngleich auf niedrigem Niveau. Wir haben eine Transferunion und Griechenland hat es geschafft, dort aufgenommen zu werden. Solange der Euro nicht in Frage gestellt werden darf, ist das vermutlich das Beste, das Griechenland erreichen konnte.

Mehr Subsidiarität wagen!

Von Bernd Kölmel

Es tut sich etwas in Europa

Etwas, das auch die verbohrtesten Zentralisten der EU nur schwerlich ignorieren können. Betrachtet man einmal sämtliche Wahlen der vergangenen Wochen, von Großbritannien und Polen bis Italien und nun ganz besonders in Dänemark, so wird schnell ein eigentlich gar nicht so neuer Trend deutlich: Die Menschen misstrauen einer zunehmend übermächtigen EU und wollen eine Stärkung ihrer Nationalstaaten durch eine Rückgabe wichtiger Kompetenzen.

Ob David Cameron in Großbritannien, Andrzej Duda, neu gewählter Präsident in Polen oder Kristian Thulesen Dahl in Dänemark mit seiner Dansk Folkeparti als nun wichtigste bürgerliche Kraft nach dem Regierungswechsel – sie alle stehen für dieses wachsende Bedürfnis der Menschen nach mehr Selbstbestimmung in Europa. Mehr Selbstbestimmung durch mehr Subsidiarität. Gestützt wird dieses Phänomen gleichzeitig durch die Abstrafung des italienischen Ministerpräsidenten und Sozialisten Matteo Renzi bei den Regionalwahlen in Italien.

Und selbst auf der anderen Seite des politischen Spektrums bringt die wachsende Anhängerschaft der Podemos-Bewegung in Spanien ihre Ablehnung der zentralistischen Sparverordnungen einer (informellen) Wirtschaftsregierung in Brüssel zum Ausdruck.

Genau wie die Anhänger der konservativen Parteien in Europa wollen die Aktivisten von Podemos weniger Macht für Brüssel, mehr Kompetenzen in ihren Nationalstaaten sowie die Freiheit, dort ihre Zukunft nach den eigenen Voraussetzungen und Prioritäten selbst zu gestalten.

Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg: Noch immer missachten die politischen Akteure Europas, allen voran Frau Merkel, diesen Wunsch der Menschen, wo sie nur können. Sie täten allerdings gut daran, auf die Menschen zu hören.

Foto: Europäisches Parlament

Die aktuelle Griechenlandkrise zeigt den Irrweg deutlich

Die EU-Akteure haben sich verrannt in ihrer Idee, Europas Zusammenwachsen mit einem Exzess an Zentralisierung und Gleichmacherei herbeizuführen. Ein Paradebeispiel dafür, dass dies nicht funktioniert, ist nicht zuletzt der vergebliche Versuch, Griechenland im Euro zu halten. Das Scheitern des Mottos „One size fits all“ manifestiert sich am allermeisten in der europäischen Währungsunion. Doch ist dieses Extrembeispiel nur eines unter vielen. Der noch immer von vielen EU-Akteuren verfolgte Irrweg in die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat bereits viel Schaden angerichtet: Noch nie war das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union so erschüttert wie heute.

Doch gerade im Zuge dieser beispiellosen europäischen Krise weisen die Wähler Europas mit ihrem Abstimmungsverhalten selbst den Weg heraus: Mit ihrer Unterstützung für Regierungen, die sich für mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und mehr Vielfalt in der EU stark machen, geben die Wähler gleichzeitig den selbsternannten Eurozonen-Vertieferern um Juncker, Merkel, Draghi & Co und deren Politik der Verschwendung und Zentralisierung eine klare Botschaft mit: „Wir wollen Europa in dieser Form nicht! Das ist nicht unsere Idee einer EU für die Menschen!“

Viele Menschen sehen, dass sich in der EU entscheidende Faktoren in die falsche Richtung entwickeln. Sie spüren: Europa muss sich wandeln. Fakt ist somit: Europa kann nicht gedeihen, wenn gegen den Willen etwa nach mehr Eigenverantwortung und Vielfalt Politik gemacht wird. Auch nicht, wenn der eingeschlagene Weg immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert, gleichzeitig Anreize für mehr Wettbewerbsfähigkeit verhindert und stattdessen eine Transfer-Mentalität ebenso fördert wie eine schädliche Sozial- und Schuldenunion - und sich damit als intransparenter europäischer Leviathan von den Bürgern immer weiter entfernt.

Mehr Subsidiarität beim Budget

Im Klartext: Die EU darf nicht mehr alles finanzieren, was die Politiker im Heimatstaat sich nicht trauen zu finanzieren oder wofür dort kein Geld da ist. Gerade in der Haushaltspolitik der EU zeigen sich ganz konkret die negativen Auswirkungen einer fehlenden Subsidiarität: Nämlich Geldverschwendung als logische Folge des Auseinanderklaffens von Fach- und Finanzverantwortung. Zur Veranschaulichung: Die Europäische Union verfügt im Jahr 2015 über Haushaltsmittel in Höhe von rund 141,9 Milliarden Euro. Deutschland trägt mit rund 30,24 Milliarden Euro den Löwenanteil hierzu bei. Der größte Anteil des EU-Haushalts entfällt mit 56 Milliarden Euro auf die Agrarpolitik, gefolgt von der Kohäsionspolitik mit rund 51,13 Milliarden Euro. Hier stellt sich die Frage, ob die Ausgaben zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen oder ob damit unrentable Sektoren dauerhaft alimentiert werden.

Foto: Europäisches Parlament

Überbordende Regelungswut

2304 Rechtsakte hat die EU alleine im vergangenen Jahr erlassen. Darunter waren 1369 Verordnungen, 97 Richtlinien und 838 Beschlüsse oder Entscheidungen – das macht mehr als sechs Rechtsakte pro Tag.

Seit Anfang des Jahres etwa ist eine neue Verordnung in Kraft, die dafür sorgt, dass sich Kaffeemaschinen und andere elektrische Geräte nach spätestens 40 Minuten ausschalten oder zumindest in den Standby-Modus wechseln. Die Verordnung 1379/2013 verpflichtet seit vergangenem Dezember die Fischer Verbraucher darüber zu informieren, mit welchen Netzen der Fisch gefangen worden ist. Ob also Wadennetze, Schleppnetze oder Umschließungsnetze zum Einsatz gekommen sind.

Diese Überregulierung der EU entmündigt nicht nur ihre Mitgliedstaaten, sie geht auch richtig ins Geld: Bis 2020 werden die Verwaltungskosten nach Expertenschätzungen auf 11,2 Milliarden Euro zulegen und einen Anteil von 6,7 Prozent an den gesamten Ausgaben der EU erreichen.

Ein subsidiärer EU-Haushalt dagegen geht einerseits von souveränen und freien Mitgliedstaaten aus und konzentriert sich mit einem schlanken Budget auf die Umsetzung der wichtigsten Projekte.

Daher ist der Aufgabenerledigung durch die Mitgliedstaaten grundsätzlich der Vorzug zu geben, und die EU sollte daher nur Maßnahmen finanzieren, bei denen sie eine bessere Leistung erbringen kann als die Summe der Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten.

Bürokratie- statt Demokratieabbau

Zu Recht erscheint vielen Menschen die EU mit ihren Institutionen als zu aufgebläht. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die sogenannten dezentralen Agenturen, weil sie hohe Kosten verursachen, ihr Mehrwert sich jedoch nur schwer feststellen lässt. Der Europäische Rechnungshof hat daher bereits sämtliche dezentralen Agenturen untersucht. Ergebnis: Fast alle Agenturen benötigen eine straffere Organisation. Die Agenturen, so das Fazit der Prüfer, sollten an möglichst wenigen Orten angesiedelt werden, so dass Synergieeffekte wie die gemeinsame Nutzung von Personal und angemieteten Immobilien und Büroausstattung möglich sind. Aber: Eine (Selbst-) Kontrolle der Agenturen findet derzeit nicht statt.

„Wie bitte?“, mag da so mancher ausrufen. „Die Kommission beauftragt externe Agenturen mit der Umsetzung beschlossener Projekte und die ausgelagerten Tätigkeiten und deren Ergebnisse unterliegen keinerlei Kontrolle?!“ Ziel sollte es dagegen sein, die Agenturen so weit wie möglich in die Verwaltungseinheiten der Kommission zu integrieren, um dadurch effizienter wirtschaften zu können.

Der Irrweg auf dem sich die europäischen Staatenlenker mit ihrer Politik der Gleichmacherei in Europa befinden, wird an vielen weiteren Beispielen deutlich.

Auch, dass David Cameron mit seinen wertvollen und wichtigen Vorschlägen für mehr Subsidiarität und Wettbewerb in Europa beim jüngsten Brüsseler Gipfel nur am Rande Beachtung fand, ist ebenso bezeichnend, wie der Kompetenz-Missbrauch der europäischen Institutionen, gegen den sich Camerons Reformvorschläge im Wesentlichen wendet.

Der Euro als „Kronjuwel der europäischen Einigung“

Natürlich muss das bereits erwähnte Trauerspiel um den Euro an dieser Stelle genannt werden. Dieser währungspolitische Zentralisierungswahn funktioniert auch rein ökonomisch nicht. Dies wird nun inzwischen auch ursprünglich überzeugten Euro-Befürwortern klar, von denen immer mehr den Grexit fordern.

Denn auch trotz des Luxemburger Urteils zu Gunsten eines Ankaufs maroder Staatsanleihen durch die EZB, bleibt dieser, was er ist: ein Bruch der bestehenden Europäischen Verträge, da es sich eindeutig um eine illegale Staatsfinanzierung durch die EZB handelt.

Mag es da verwundern, dass immer mehr Bürger aufstehen und nach mehr Demokratie in ihren Staaten rufen? Im Übrigen: Diese wachsende Wählerbewegung als schändlichen „Populismus“ abzutun, befriedigt zwar bei manchem Moral und politische Korrektheit, aber es führt gedanklich in die Sackgasse. In Deutschland zeigt sich zudem, wie Recht wir mit unseren Positionen zu europäischen Kernthemen, wie auch bei dem Euro, hatten.

Auch in der Frage nach mehr Subsidiarität in Europa wird nun in der Praxis deutlich, dass sie richtig liegt. Wie verhält sich aber das europäische Establishment in dieser Frage?

Es gibt einen sogenannten 5-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion mit dem angeblichen Ziel, aus der Griechenland Krise gelernt zu haben. Aber es werden dort nicht nur alle begangenen Fehler wiederholt, sondern auch noch weiter getrieben. Noch mehr Vereinheitlichung, noch weiter weg vom Bürger, noch mehr hin zu einem europäischen Monolithen, der weder Transparenz schafft, noch effizient ist – und schon gar nicht demokratisch. So ist Europa zum Scheitern verurteilt.

Die EKR-Fraktion stellt sich vor

von Katharina Klein

Die Familien-Partei (Familie) wurde 1981 gegründet. Sie stellt die Familie in den Fokus. Familie ist für sie eine Lebensgemeinschaft von Eltern mit Kindern, aber auch Getrennterziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften von Eltern mit Kindern. Sie setzt sich dafür ein, dass Männer und Frauen die Wahlfreiheit haben, sich für Kinder zu entscheiden, ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen. Dazu sollen Familien mit Kindern ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt sowie ein nach Alter der Kinder gestaffeltes einkommensunabhängiges existenzsicherndes Kinderkostengeld erhalten. Die Finanzierung soll über die Einrichtung einer gesetzlichen Familienkasse nach dem Umlageverfahren erfolgen. Alle Eltern sollen auch Anspruch auf eine angemessene Rente haben. Vor diesem Hintergrund soll die erbrachte Erziehungs- und Betreuungsleistung den Anspruch begründen.

Foto: Logo Familienpartei

Die Familien-Partei tritt für die soziale Marktwirtschaft ein. Besonderes Augenmerk legt die Partei dabei auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Arbeitszeiten sollen flexibel sein, und Teilzeit soll nach Möglichkeit gefördert werden. Die Kopplung von Fördermaßnahmen mit familienfreundlichen Strukturveränderungen und Maßnahmen sollen zum Grundprinzip gehören. Die Marktwirtschaftspolitik sieht vor, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft optimal zum Wohle der Allgemeinheit im Sinne eines ökologischen, sozialen und ethischen Wirtschaftens gefördert werden. Das Schaffen dauerhafter Arbeitsplätze mit familienfreundlichen Rahmen-bedingungen und die Sicherung des Gemeinwohls unter Berücksichtigung der genannten Aspekte müssen vorrangige Ziele der Wirtschaftspolitik sein.

Arne Gericke Foto: Mediendienst des Parlaments

Die Familien-Partei Deutschlands mit Arne Gericke als Europa-Abgeordneter bemängelt die vergleichsweise geringe parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission. Hier trifft ihrer Auffassung nach eine mächtige wirtschaftliche Exekutive Entscheidungen und setzt staatenübergreifende Normen ohne eine direkte Legitimierung durch Parlament bzw. Bürger.

Die Familien-Partei setzt sich dafür ein, dass die Rechte für die nachkommenden Generationen im demokratischen System wahrgenommen und berücksichtigt werden. Sie sollen im Einklang stehen mit ihren späteren sozialen Verpflichtungen und humanen Bedürfnissen. Da das Grundgesetz ein Wahlrecht für alle vorsieht, möchte die Familien-Partei den Kindern eine Wählerstimme geben, was stellvertretend von den Eltern abgegeben werden kann. Die Familien-Partei setzt sich für den Respekt der Natur ein. Die Umwelterziehung sei Aufgabe von Schulen und Elternhaus. Flora und Fauna müssen im Interesse kommender Generationen erhalten bleiben. Tiere sollen als Mitgeschöpfe geachtet werden. Tierschutz genießt einen großen Stellenwert, daher setzt sie sich für eine artgerechte Haltung ein. Die Familien-Partei ist gegen Atomenergie, weil die Gefahren für Mensch und Umwelt unübersehbar sind.

Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit von …

… Hans Olaf Henkel:

Diskussionsrunde mit David Campbell Bannerman, Jacqueline Foster, Morten Messerschmidt, Hans-Olaf Henkel (von links) Foto: Hans-Olaf Henkel

Am 8. Juli habe ich an einer von der EKR Fraktion organisierten Podiumsdiskussion zum Thema "Die Britische Frage: Wird sich die EU ändern oder muss Großbritannien gehen?" teilgenommen. Man hat mich darum gebeten, die deutsche Perspektive zu beleuchten und zu diskutieren. Ich habe mich gegen den Brexit ausgesprochen. Wenn Großbritannien als zweitgrößter Beitragszahler geht, dann können Sie sich vorstellen, wer den Anteil übernehmen wird. Großbritannien muss als ein vernünftiger angelsächsischer Partner, der die markwirtschaftlichen Regeln verteidigt, in der EU bleiben. Das Land muss aktiv nach Verbündeten mit ähnlichen Zielen suchen, insbesondere Nicht-Euro-Länder wie z. B. Dänemark, um die EU in Richtung Reform zu bewegen. Zuletzt, Großbritannien sollte sich auch in die Europolitik einmischen, obwohl es nicht Mitglied in der Eurozone ist. Die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, die Harmonisierung und Zentralisierung in Europa sind eine natürliche Konsequenz der gemeinsamen Währung. Als ein Mitglied, das für Subsidiarität und Wettbewerb ist, sollte sich Großbritannien deshalb aktiver in die Europolitik einbringen. Es ist nur ein scheinbares Paradoxon, wenn jetzt festgestellt werden muss, dass der Euro Großbritannien aus der EU treibt, obwohl sich dieses Land gegen die Einheitswährung entschieden hat. Aber es ist den zahllosen "Nebeneffekten" der verschiedenen Eurorettungsaktionen (Zentralismus statt Subsidiarität, Harmonisierung statt Wettbewerb, Sozialisierung von Staatsschulden und Bankenrisiken statt Eigenverantwortung) zu verdanken, dass sich so viel Unmut gegen Brüssel auf der anderen Seite des Ärmelkanals zusammenbraut.

Ihr Hans-Olaf Henkel


… Bernd Kölmel:

Die erneute Griechenland-"Rettung" hat es gezeigt: In Brüssel sitzen etliche ideologisch verblendete Euro-Fanatiker, welche um jeden Preis die Einheitswährung für alle Staaten beibehalten wollen, obschon jegliche Vernunft dagegen spricht. Entsprechend habe ich mich gegen solche Hilfen, welche einer Insolvenzverschleppung gleichkommen, auch in den letzten Wochen ausgesprochen. Euro-Turbos wie Juncker, Schulz oder auch der französische Präsident Hollande sehen als einzigen Ausweg nur die vertiefte Regulierung und Zentralisierung der Eurozone und der EU bis hin zu einer Superregierung in Brüssel. Gegen diesen Versuch der Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität, wie er auch im so genannten Fünf-Präsidenten-Bericht aufgezeigt wird, spreche ich mich kategorisch aus.

Ebenfalls großen Nachholbedarf gibt es bei der EU in Sachen Haushaltsdisziplin und sparsame Verwendung von Steuergeldern. So wurde im Juni der so genannte Juncker-Plan, welcher "Europäischer Fonds für strategische Investitionen" heißt, vom Parlament gutgeheißen. Damit haben die Abgeordneten in ihrer Mehrheit grünes Licht für Plan- und Misswirtschaft in Europa gegeben. Denn der Juncker-Plan gibt vor, dass EU-Beamte effizienter als private Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen können. Zudem haftet für Investitionen, die im Rahmen dieses Programms getätigt werden, letztendlich wieder der Steuerzahler. Auch die regulären Ausgaben der EU sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Gerade die großen Ausgabefelder der Kohäsionspolitik sowie der gemeinsamen Agrarpolitik bergen meiner Überzeugung nach großes Einsparpotenzial, welches bislang noch viel zu wenig abgerufen wurde. Auch hier werde ich selbstverständlich für Sie am Ball bleiben.

Ihr Bernd Kölmel


… Joachim Starbatty:

Im Ausschuss internationaler Handel haben die ersten Gespräche zur „Green Goods Intitative“ - einer Liberalisierung des Handels bei umweltfreundlichen Gütern - stattgefunden. Für diese Initiative bin ich „Shadow“, also der zuständige Abgeordnete der gesamten EKR. Mehrere Punkte sind dabei strittig: Welche Güter sind „umweltfreundlich“ in diesem Sinne? Ist ein Fahrrad ein „grünes Gut“? Was gilt für ein Bestandteil einer Maschine zur Mülltrennung, das gleichzeitig auch für andere Industrieanlagen genutzt werden kann? Grundsätzlich bin ich für freien Handel bei möglichst vielen Gütern. Andererseits werden bei einem zu umfassenden Abkommen weniger Staaten teilnehmen. Daher ist diese Initiative alles andere als trivial. Ich freue mich auf die Diskussionen mit meinen Kollegen. Mehr Infos zu „Green Goods" finden Sie hier.

Ihr Joachim Starbatty


… Ulrike Trebesius:

Die Führung der deutschen Delegation im Europaparlament beansprucht derzeit mehr Zeit als ursprünglich vermutet: Die teils divergierenden Positionen der 16 nationalen Delegationen innerhalb der EKR müssen koordiniert und mit der EKR-Linie abgeglichen werden, die meist vom jeweiligen Berichterstatter und dem zuständigen Fraktionsmitarbeiter geprägt wird. Dabei muss die gesamte Bandbreite an aktuellen Themen im Auge behalten werden, um teils auch kurzfristig Abstimmungslisten zu erstellen, die unsere politischen Positionen vertreten.

So standen in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause etwa Abstimmungen an über den „Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ oder den „Bericht über die Initiative für grüne Beschäftigung“. Kontrovers wurde der „Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ diskutiert. Hier ist zu betonen, dass dieser Initiativ-Bericht keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfaltet und lediglich als eine Art offizielle Stellungnahme des Parlaments gesehen werden kann. In diesem Rahmen wurde insbesondere die Forderung nach Abschaffung der ISDS alten Stils betont.

Am 16. Juni besichtigte meine erste Besuchergruppe das EU-Parlament in Brüssel. Im Anschluss gingen wir alle gemeinsam Abendessen, um Meinungen auszutauschen und interessierte Bürger über unsere politische Arbeit zu informieren.

Ihre Ulrike Trebesius

Wussten Sie schon, dass …

… Belgien eine 2,5 Euro-Münze hat?

Im Jahre 1815 fand die letzte Schlacht Napoleon Bonapartes in der Nähe des Dorfes Waterloo statt, das damals zum Königreich der Vereinigten Niederlande gehörte. Die Niederlage der Franzosen beendete Napoleons Herrschaft der Hundert Tage und führte durch seine endgültige Abdankung zum Ende des französischen Kaiserreichs. Um das 200. Jubiläum der Schlacht bei Waterloo zu feiern, plante die belgische Notenbank eine 2-Euro-Sondermünze herauszugeben. Sondermünzen mit speziellen Motiven dürfen von den Mitgliedsstaaten jederzeit geprägt werden, wie beispielsweise Münzen in Deutschland mit einem Motiv zu je einem Bundesland. Allerdings müssen dazu die anderen 18 Mitgliedsländer der Eurozone informiert werden und sie können ein Veto gegen das Motiv einlegen. Allerdings ist dieser Fall noch nie eingetreten. Doch diesmal kam alles anders!

Bei der Sondermünze zu Waterloo meldet sich sofort die Regierung in Frankreich zu Wort. Da den Franzosen die Niederlage Napoleon Bonapartes wohl noch heute als Schmach gilt, sprachen sie ein Verbot zur Prägung der 2-Euro-Münze aus. In einem Protestschreiben der französischen Regierung an den Europäischen Rat heißt es, dass es bei einer Zirkulation der Münze zu feindseligen Reaktionen in Frankreich kommen könnte, da es ein negatives Symbol für einen Teil der europäischen Bevölkerung zeige. Belgien zog daraufhin den Münzentwurf zurück und schmolz bereits geprägte 180.000 Stück für 1,5 Millionen Euro wieder ein.

Aber die Belgier wollten nicht aufgeben und nutzten eine Lücke im Regelwerk, nach der es einem Land erlaubt ist, Münzen auch ohne die Zustimmung anderer Länder auszugeben, sofern sie ein ungewöhnliches Nominal tragen. Damit wurde Belgiens erste 2,5-Euro-Gedenkmünze geboren! 70.000 Stück sollen davon geprägt werden und sie sollten, nach Aussage des belgischen Finanzministers, nur in Belgien eingesetzt werden.

Zeigt das Mahnmal auf dem Löwenhügel nahe dem damaligen Schlachtfeld

Auch in Großbritannien, das nicht zu der Euro-Zone gehört und das bei der Schlacht bei Waterloo zu den Siegern gehörte, stichelt man gereizt gegen die Dünnhäutigkeit der Franzosen. Es sollte Anlass zur Freude sein, dass die Eurozone das Versagen Frankreichs, einen europäischen Superstaat schaffen zu wollen, feiern wolle.

Auch der britische Abgeordnete Peter Bone meinte, dass die Franzosen ein bisschen erwachsen werden und die Belgier unterstützen sollten. Es wäre außergewöhnlich, wenn man der Schlacht bei Waterloo nicht gedenke, nur weil man die Gefühle der Franzosen nicht verletzen wolle.

Großbritannien, das kein Stimmrecht bei dieser Angelegenheit hat, hat bereits eine Fünf-Pfund Gedenkmünze herausgegeben, die an die Schlacht bei Waterloo erinnert.

Darauf abgebildet sind die beiden Befehlshaber der alliierten Truppen: Der britische General Arthur Wellesley und der preußische Feldmarschall Gebhard von Blücher.

… die EU eine 5-½-Etage hat?

Foto: Assistenz Ulrike Trebesius

Dieses Bild stammt aus einem der Fahrstühle im Europäischen Parlament. Erstaunt stellt man fest, dass es einen 5½ Stock gibt. Wo landet man, wenn man diesen Stock wählt, zumal es keinen 5. Stock gibt? Anscheinend erreicht man den 5½-Stock auch vom 6. Stock aus. Ist das ähnlich – wie bei der belgischen Münze – ein Stockwerk, auf dem Abteilungen und Menschen sitzen, die die Gefühle der Europäer verletzen?

Foto: Plattform 9 ¾. von Bert Seghers – Eigenes Werk

Unwillkürlich wird man auch an Harry Potter erinnert, selbst wenn man die Bücher nicht gelesen hat. Die Haupthalle des Bahnhofs King’s Cross ist Ausgangspunkt des Hogwarts-Express, mit dem Harry Potter ins Internat fährt. Der Zug fährt vom geheimen Gleis 9 ¾ ab, das hinter einem unsichtbaren Portal in einer Wand zwischen den Gleisen 9 und 10 verborgen liegt.

Diesen Bahnsteig kann man tatsächlich in King’s Cross finden: Ein Vorderteil eines Gepäckwagens an der Wand vermittelt den Eindruck, als ob der Wagen gerade dabei sei, in der Wand zu verschwinden.

Verschwindet man also auch auf der 5 ½ Etage des Europäischen Parlaments oder sitzen dort Abteilungen, die dort Gefühle verletzen? Wir bleiben dran, um das Geheimnis zu lüften!

Leserfrage

Sehr geehrte Redaktion,

wie ich dem aktuellen Bericht zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion entnehme, sollen Entscheidungen im Euroraum langfristig weiter erheblich zentralisiert werden. Das bedeutet doch die Schaffung einer Fiskalunion ohne demokratische Legitimation? Damit wird dieses Transfer-Europa ein Entmündigungsprojekt. Man spricht sogar offen über ein „Schatzamt“, also eine Art Finanzministerium, um bequem die Steuermillionen der Eurostaaten zu vereinnahmen und die Parlamente der Euroländer zu entmachten.

Wie schätzen Sie als Fraktion Ihre Chancen ein, politisch diese Machtversessenheit der entfesselten Eurokraten zu bremsen?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Hoppe

Sehr geehrter Herr Hoppe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie treffend bemerken, wird die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion immer weiter vorangetrieben durch Schritte, die viele Bürger zunächst gar nicht mitbekommen, die jedoch für die Demokratie in Europa ganz entscheidend sind. Seitens der großen Koalition der Christ- und Sozialdemokraten wird auch die Schuldenkrise Griechenlands dazu instrumentalisiert, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer immer stärker zentral zu koordinieren und zu kontrollieren. So wird eine europäische Arbeitslosenversicherung geplant, eine Pflicht zu einer Mindestlohngesetzgebung, ein europäischer Investitionsfonds genauso wie ein zusätzliches Budget für die Eurozone. Letztendlich soll die Kommission zu einem europäischen Finanzministerium ausgebaut werden, mit der Kompetenz, nationalen Parlamenten vorzuschreiben, den Haushalt gemäß den Brüsseler Vorgaben zu ändern.

Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU sind derzeit noch überwiegend die Mitgliedsstaaten zuständig. Wir können uns daher vor allem bei der Bundesregierung und Frau Merkel für die geschilderte Entwicklung bedanken. Mit seiner Zustimmung zu weiteren Griechenland-Verhandlungen hat der Bundestag dazu beigetragen, das Karussell der Hilfspakete in Gang zu halten und Europa mit neuem Schwung in Richtung Transfer- und Schuldenunion zu befördern.

Dieselbe große Koalition wie in der Bundesregierung ist leider auch im Europaparlament zu finden. Diese versucht jegliche grundlegende Debatte über die Zukunft der Eurozone zu vermeiden, weil ihr klar ist, dass unsere Argumente immer breitere Unterstützung bekommen. Nach Verbündeten zu suchen und dadurch den Widerstand gegen die christ- und sozialdemokratische Transferpolitik zu erhöhen, ist unsere Aufgabe und zugleich auch die Antwort auf Ihre Frage, was wir mit unserer Arbeit im Europaparlament erreichen können.

Im Rahmen der EKR-Fraktion arbeiten wir eng mit Regierungsparteien wie den britischen Konservativen, der belgischen NVA oder der dänischen Dansk Folkeparti zusammen, die die Kernpunkte des ALFA-Programms unterstützen. Dabei haben wir bereits erste konkrete Erfolge zu verzeichnen, da unsere Forderung nach einer Rückkehr zum No-bail-out-Prinzip im April dieses Jahres als offizielle Position der EKR-Fraktion übernommen wurde. Damit wird eines unserer politischen Hauptziele nun von allen 71 Abgeordneten der drittgrößten Fraktion im Europaparlament vertreten. Sicherlich ist dies nur ein erster Schritt auf einem langen Weg, im Parlament jedoch von großer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke

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Schreiben Sie dazu gerne an:

redaktion@europa-delegation.de

Zitat des Monats

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker

Der SPIEGEL 52/1999